EPS-Elektronik Steuergeräte-Service

Am Laddeken 6, D-38685 Langelsheim
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)    PDF-Druckversion

  • § 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen EPS Elektronik GmbH & Co. KG, Am Laddeken 6, 38685 Langelsheim, vertreten durch die EPS Elektronik Verwaltungs-GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Enrik Peter und Christian Reichert, (im Folgenden EPS Elektronik genannt) und den Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden "Kunde" oder "Käufer" genannt), die Waren oder Dienstleistungen von EPS Elektronik erwerben. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person nach § 13 BGB, die mit EPS Elektronik ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft nach § 14 BGB, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit EPS Elektronik in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  • § 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

(1) EPS Elektronik bietet KFZ-Elektronik als Neuware und als instandgesetzte oder generalüberholte Austauschgeräte an, als Dienstleistung die Prüfung und Reparatur von defekten Geräten.

(2) Bei den Austauschgeräten handelt es sich um defekte Geräte, die von uns repariert oder generalüberholt werden. Sie können sofort geliefert werden, wenn vorrätig, und ersparen die bei Prüfung und Reparatur entstehende Ausfallzeit für das Fahrzeug. Bei Lieferung und Berechnung eines generalüberholten Austauschgeräts setzen wir voraus, dass wir vom Käufer im Gegenzug das defekte reparaturfähige Altgerät innerhalb von 7 Werktagen bei Versand aus Deutschland bzw. innerhalb von 14 Werktagen bei Versand aus dem Ausland erhalten. Dieses wird von uns dann instandgesetzt und für den nächsten Käufer bereitgehalten. Erhalten wir ein nicht reparaturfähiges oder nur mit erhöhtem Aufwand reparaturfähiges Altgerät (z.B. verbrannt, durch Wasserschaden oder durch unqualifizierte Reparaturversuche beeinträchtigt) oder ein Altgerät mit beschädigtem Gehäuse, so berechnen wir einen Aufpreis, dessen Höhe je nach Sachlage unterschiedlich sein kann und sich am Mehraufwand für die Reparatur oder die Wiederbeschaffung bemisst. Der Käufer hat nach Erhalt der Rechnung die Möglichkeit, innerhalb von 7 Tagen den Handel rückgängig zu machen. In diesem Fall sendet er uns das Austauschgerät zurück, wir senden sein Altgerät zurück und erstatten den bezahlten Betrag für das Austauschgerät, wenn die verschweißte Klarsichtverpackung ungeöffnet ist. Falls die Klarsichtverpackung geöffnet wurde, können wir einen Einbau des Steuergeräts in ein Fahrzeug nicht ausschließen, bei dem z.B. durch Fehler am Fahrzeug Schäden am Steuergerät hervorgerufen werden können. Da wir in diesem Fall das Gerät nicht ungeprüft wieder verkaufen können, ist eine Prüfung bei Eingang des zurückgesendeten Austauschgeräts erforderlich. Der Erstattungsbetrag für das Austauschgerät verringert sich deshalb um eine Bearbeitungspauschale sowie die angefallenen Versandkosten.

Ist die Frist von 7 Tagen verstrichen, ohne dass der Käufer seinen Wunsch geäußert hat, den Handel rückgängig zu machen, werten wir dies als Einverständnis des Käufers mit dem Aufpreis. Das zugesandt Altgerät wird nach dieser Frist instandgesetzt oder vorschriftsmäßig entsorgt, eine Rückabwicklung des Handels mit Rücksendung des Altgeräts ist dann nicht mehr möglich.

(3) Beim Kauf von Neu- und Austauschgeräten gilt, dass der Vertrag nur ohne Ersatz des Wertverlustes durch den Verbraucher widerrufen werden kann, wenn die verschweißte Klarsichtverpackung ungeöffnet ist, in der die Geräte von uns geliefert werden. Wurde die Klarsichtverpackung geöffnet, entstehen bei Austauschgeräten Kosten in Höhe einer Bearbeitungspauschale für die Funktionsprüfung des zurückgesendeten Geräts. Bei Neugeräten ist zusätzlich die Differenz zum Wert eines Austauschgeräts zu zahlen, da das Gerät nicht mehr als Neuware verkauft werden kann. Gewährleistungsansprüche wegen Sachmängeln bleiben davon unberührt.

(4) Beim Kauf von Neugeräten, für die ein reparaturfähiges Altgerät in Zahlung genommen wird, gilt zusätzlich Folgendes: Es wird zunächst der reguläre Neupreis für das Gerät berechnet. Schickt der Käufer innerhalb von 7 Werktagen (bei Versand innerhalb Deutschlands) bzw. 14 Werktagen (bei Versand aus dem Ausland) ein reparierbares, ungeöffnetes Altgerät des gleichen Typs (kein Brand- oder Wasserschaden, keine Reparaturversuche) an EPS Elektronik, wird nach erfolgreicher Eingangsprüfung der beim Kauf angegebene Betrag erstattet.

(5) Reparaturen werden entweder als Generalüberholung oder als Reparatur der defekten Teile durchgeführt. Im letzteren Fall gilt die gesetzliche Gewährleistung für die durch die Reparatur wiederhergestellte Funktion. Vor jeder Reparatur wird eine Prüfung durchgeführt. Sollte diese Prüfung ergeben, dass das Gerät irreparabel ist oder dass kein Fehler festgestellt werden kann, wird eine Bearbeitungspauschale für den entstandenen Aufwand berechnet. Wird die Reparatur von EPS Elektronik durchgeführt, ist die Prüfung in den Reparaturkosten enthalten und wird nicht gesondert berechnet.

(6) Bei einer Prüfung wird auf offensichtliche oder für das jeweilige Steuergerät typische Fehler geprüft. Eine 100%ige Prüfung von elektronischen Komponenten unter Berücksichtigung aller Einflussgrößen und Variationen im komplexen Fahrzeugsystem ist weder technisch noch wirtschaftlich in jedem Fall durchführbar. Wir behalten uns daher vor, nach unserem Ermessen die Prüfung zu beenden, wenn kein Fehler zu lokalisieren ist. Die im Regelfall nicht kostendeckende Bearbeitungspauschale für die Prüfung wird in jedem Fall berechnet.

(7) Die schriftlichen Angebote von EPS Elektronik sind hinsichtlich Preis, Liefertermin und sonstigem Inhalt freibleibend. Mündliche Abreden oder Zusicherungen sind ohne unsere schriftliche Bestätigung unwirksam.

(8) Durch Zusenden des Gerätes oder Erteilen eines schriftlichen Auftrages erkennt der Käufer unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen an und verpflichtet sich, die bestellte Ware oder Dienstleistung abzunehmen. Zum Vertragsschluss kommt es durch den mündlichen bzw. fernmündlichen Auftrag des Kunden oder unsere Auftragsbestätigung mit Zusendung der Zahlungsinformationen (bei Vorkasse) oder durch Zusendung der Ware (bei Nachnahme), bei Dienstleistungen nach erfolgter Prüfung oder Reparatur. Austausch- und Neugeräte werden bei Versand der Auftragsbestätigung für den Käufer reserviert. Erfolgt die Zahlung bei Vorkasse später als 7 Werktage nach Versand der Auftragsbestätigung, sieht sich EPS Elektronik nicht mehr an die Reservierung gebunden und behält sich einen Rücktritt vom Kaufvertrag vor. Fernmündlich erteilte Aufträge sind von uns erst angenommen, wenn wir sie auf Wunsch des Käufers unverzüglich ausführen oder innerhalb einer Frist von 4 Arbeitstagen schriftlich bestätigen. Bei unverzüglicher Lieferung verzichtet der Käufer auf eine schriftliche Bestätigung. Hat der Käufer eine Prüfung in Auftrag gegeben, erhält er mit dem Prüfergebnis einen Kostenvoranschlag für die Reparatur, wenn sie technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll ist. Die Reparatur wird erst nach erneuter schriftlicher oder mündlicher bzw. fernmündlicher Auftragserteilung durchgeführt.

(9) Für den Vertragsschluss steht die deutsche, englische und französische Sprache zur Verfügung.

Unterliegt der Vertragsabschluss für Warenlieferungen oder Dienstleistungen den Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes, hat der Kunde ein Widerrufsrecht, sofern er als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt.

Widerrufsrecht für Warenlieferungen

(1) Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

(2) Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss er uns:

EPS Elektronik GmbH & Co. KG
Am Laddeken 6
D-38685 Langelsheim
Deutschland
Email an EPS-Elektronik
Tel.: 05325-5287840
Fax: 05325-5287841

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass er die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

(3) Folgen des Widerrufs : Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass er eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihm wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

(4) Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf des Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn er die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

(5) Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsrecht für Dienstleistungen

(6) Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

(7) Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss er uns:

EPS Elektronik GmbH & Co. KG
Am Laddeken 6
D-38685 Langelsheim
Deutschland
Tel.: 05325-5287840
Fax: 05325-5287841
Email an EPS-Elektronik

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass er die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

(8) Folgen des Widerrufs: Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass er eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das er bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihm wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(9) Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

EPS Elektronik GmbH & Co. KG , Am Laddeken 6, D-38685 Langelsheim, Deutschland

Fax : 05325-5287841, E-Mail: info@eps-elektronik.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über

den Kauf der folgenden Waren (*) : / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) :

_______________________________ __________________________________

bestellt am (*) : / erhalten am (*) :

_______________________________ __________________________________

Name des / der Verbraucher(s) : __________________________________

Anschrift des / der Verbraucher(s) : __________________________________

Datum : __________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) : __________________________________
(nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes streichen

  • § 4 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt gemäß den Zahlungsbestimmungen von EPS Elektronik.

(2) Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort zu zahlen. Zahlungen werden, wenn nicht anders vereinbart und auf der Rechnung ausgewiesen, ab Rechnungsdatum sofort rein netto ohne Abzug fällig. Zahlungen können bar, durch Vorkasse (Banküberweisung oder Paypal) oder per Nachnahme geleistet werden.

(3) Der Käufer kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jeden durch Fahrlässigkeit entstehenden Schaden zu vertreten. Er haftet wegen der durch EPS Elektronik erbrachten Leistung auch für durch Zufall entstehenden Schaden, es sei denn, dieser wäre auch bei rechtzeitiger Zahlung entstanden.

(5) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(6) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

  • § 5 Lieferungen, Liefertermine, Gefahrübergang

(1) Die Wahl der Transportwege und der Transportmittel geschieht mangels besonderer Weisung durch EPS Elektronik. Im Standardversand verschicken wir die Ware mit einem Paketdienst unserer Wahl (im Regelfall DPD) als versichertes Paket. Weitere Informationen über Lieferarten, - bedingungen und Kosten für Standard- und Expressversand sowie Nachnahmegebühren werden auf der Website unter dem Punkt 'Versandkosten' dargestellt.

(2) Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Zahlungsbestimmungen von EPS Elektronik, bei Neuware und bei Austauschgeräten unverzüglich nach Vertragsschluss an die vom Käufer mitgeteilte Adresse, bei Prüfung und Reparatur unverzüglich nach Durchführung der vereinbarten Dienstleistung. Von EPS Elektronik genannte Rücksendetermine für zugeschickte Steuergeräte sind unverbindlich, wenn sie nicht als verbindlicher Termin schriftlich bestätigt wurden. Beim Überschreiten von schriftlich bestätigten verbindlichen Terminen kann der Käufer vom Auftrag zurücktreten. Schadenersatz kann er nur verlangen, wenn EPS Elektronik grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Lieferverzögerungen oder Fehllieferungen berechtigen in keinem Fall zu Schadenersatzansprüchen, auch nicht aus Folge- oder Vermögensschäden.

(3) a) Gefahrübergang, wenn der Käufer Verbraucher ist: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht mit Übergabe des Kaufgegenstands auf den Käufer über. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass bei erkennbaren Transportschäden die Ware nicht angenommen werden darf. Sonstige Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Käufer unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen.

b) Gefahrübergang, wenn der Käufer Unternehmer ist:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht auf den Käufer über, sobald EPS Elektronik den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

  • § 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierenden Forderungen Eigentum von EPS Elektronik (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von EPS Elektronik nicht zulässig.

  • § 7 Preise

(1) Für Verbraucher gilt: Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand bzw. die Dienstleistung versteht sich als Gesamtpreis einschließlich Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten sowie Nachnahmegebühren, die gesondert ausgewiesen werden.

(2) Für Unternehmen gilt einschränkend: Listen- und Katalogpreise sind unverbindlich. EPS Elektronik stellt stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise in Rechnung. Die Festsetzung der Preise erfolgt unter der Bedingung gleichbleibender Einkaufspreise, Arbeitslöhne, Steuern und sonstiger Kosten. Zwischen dem Vertragsabschluss und dem Liefertag oder auch mit rückwirkender Kraft eintretende kostenverändernde Umstände berechtigen EPS Elektronik, den Preis entsprechend anzugleichen.

(3) Bei Austauschgeräten gilt der vereinbarte Preis, wenn entweder vor Empfang der Ware oder spätestens innerhalb von 7 Werktagen (bei Versand innerhalb Deutschlands) bzw. 14 Werktagen (bei Versand aus dem Ausland) nach Empfang der Ware das defekte Kundengerät im Tausch an EPS Elektronik geliefert wird. Bei Postversand hat die Lieferung als versichertes Paket zu erfolgen. Nach Ermessen von EPS-Elektronik kann für Austauschgeräte bis zum Eingang des Altgeräts ein Pfand erhoben werden, dessen Höhe sich nach der Art des Gerätes richtet. Dieser Pfand wird nach Übersendung des ungeöffneten und mechanisch unbeschädigten Altgeräts umgehend in voller Höhe erstattet. Wird kein Pfand erhoben und die Frist zur Übersendung des Altgeräts von 7 Werktagen bei Versand aus dem Inland bzw. 14 Werktagen bei Versand aus dem Ausland überschritten, ist EPS Elektronik berechtigt, Schadenersatz in Höhe von 30,- € zu fordern. Ist das defekte Gerät nach 30 Tagen noch nicht bei EPS Elektronik eingegangen, wird Schadenersatz in Höhe des Pfandbetrages gefordert.

Erhalten wir vom Käufer ein nicht reparaturfähiges oder nur mit erhöhtem Aufwand reparaturfähiges Altgerät (z.B. verbrannt, durch Wasserschaden oder durch unqualifizierte Reparaturversuche beeinträchtigt) oder ein Altgerät mit beschädigtem Gehäuse, so berechnen wir einen Aufpreis, dessen Höhe je nach Sachlage unterschiedlich sein kann und sich am Mehraufwand für die Reparatur oder Wiederbeschaffung bemisst. Der Käufer hat nach Erhalt der Rechnung die Möglichkeit, innerhalb von 7 Tagen den Handel rückgängig zu machen. In diesem Fall sendet er uns das Austauschgerät zurück, wir senden sein Altgerät zurück und erstatten den bezahlten Betrag für das Austauschgerät, wenn die verschweißte Klarsichtverpackung ungeöffnet ist. Falls die Klarsichtverpackung geöffnet wurde, können wir einen Einbau des Steuergeräts in ein Fahrzeug nicht ausschließen, bei dem z.B. durch Fehler am Fahrzeug Schäden am Steuergerät hervorgerufen werden können. Da wir in diesem Fall das Gerät nicht ungeprüft wieder verkaufen können, ist eine Prüfung bei Eingang des zurückgesendeten Austauschgeräts erforderlich. Der Erstattungsbetrag für das Austauschgerät verringert sich deshalb um eine Bearbeitungspauschale sowie die angefallenen Versandkosten.

Ist die Frist von 7 Tagen verstrichen, ohne dass der Käufer seinen Wunsch geäußert hat, den Handel rückgängig zu machen, werten wir dies als Einverständnis des Käufers mit dem Aufpreis. Das zugesandte Altgerät wird nach dieser Frist instandgesetzt oder vorschriftsmäßig entsorgt, eine Rückabwicklung des Handels mit Rücksendung des Altgeräts ist dann nicht mehr möglich.

(4) Bei Prüfungen wird eine Bearbeitungspauschale berechnet für Öffnen des Geräts sowie Begutachtung oder Prüfung. Die Bearbeitungspauschale wird in jedem Fall berechnet, auch wenn sich kein Fehler feststellen lässt.

(5) ABS-Steuergeräte sollen möglichst ohne Hydraulikblock zur Prüfung, Reparatur oder im Tausch zu uns geschickt werden, da es durch das Gewicht des Hydraulikblocks zu Transportschäden am Steuergerät kommen kann. Für diese Schäden haften wir nicht. Wenn der Hydraulikblock dennoch mitgeschickt wird, berechnen wir wegen des erhöhten Arbeitsaufwands mindestens 20 € zusätzlich. Bei Versenden des Hydraulikblocks müssen die Hydraulikanschlüsse versiegelt sein, um sie vor Verschmutzung zu schützen. Nicht richtig versiegelte Hydraulikblöcke sind für den Wiedereinbau ins Fahrzeug nicht mehr geeignet.

  • § 8 Rücktritt

(1) EPS Elektronik ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe aufgetreten sind, die für eine Zahlungsunfähigkeit des Käufers sprechen, z.B. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.

(2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

  • § 9 Gewährleistung

(1) Bei allen Waren und Dienstleistungen unserer Website bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.

(2) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern

a) EPS Elektronik trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mängelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten ab Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.

b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. EPS Elektronik ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.

c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Beim Erwerb eines generalüberholten Austauschgeräts ist die Rückgängigmachung des Vertrages nicht möglich, wenn das vom Käufer gelieferte defekte Altgerät bereits instandgesetzt, veräußert oder entsorgt wurde. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.

(3) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
a) Ist der Kauf für EPS Elektronik und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und EPS Elektronik erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind EPS Elektronik innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

b) Bei Mängeln leistet EPS Elektronik nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

c) Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren nach einem Jahr.

(4) Liefert EPS Elektronik zum Zwecke der Nacherfüllung einen mängelfreien Kaufgegenstand, kann EPS Elektronik vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.

(5) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen EPS Elektronik.

(6) Die gesetzliche Gewährleistung gilt bei generalüberholten Austauschgeräten oder Reparaturen mit Generalüberholung für die einwandfreie Funktion des gesamten Geräts, bei Reparaturen für einwandfreie Funktion der instandgesetzten Bestandteile. Ausgeschlossen sind Schäden durch Wasser, Brand, Öl, unsachgemäßen Einbau, Fehler am Fahrzeug, Fremdeinwirkung, etc. Die Gewährleistung erlischt bei Öffnung des Geräts oder Beschädigung des Siegels.

  • § 10 Haftungsbeschränkung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet EPS Elektronik nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch EPS Elektronik oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von EPS Elektronik gegebenen Gewährleistung für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

(2) Insbesondere haften wir – unter Berücksichtigung des Vorstehenden – nicht für Kosten des Ein- und Ausbaus sowie Folgeschäden am Fahrzeug, dessen Benutzbarkeit, ideellem oder historischem Wert.

(3) Bei einer Reparatur oder Prüfung kann es vorkommen, dass vorgeschädigte Bauelemente vollends zerstört werden, und somit das Steuergerät nicht reparierbar ist. Hierfür übernehmen wir keine Haftung.

(4) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Warenangebots auf unserer Website http://www.eps-elektronik.com.

  • § 11 Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von EPS Elektronik. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

  • § 12 Salvatorische Klausel

(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen , letzte gültige Fassung vom 24.06.2014

 

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letztes Update: 24.10.2017